Herumreisende „Flüchtlinge“ – Herrmann: Asyl-Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen

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Symbolbild

Ob sich Joachim Herrmann noch an seine Aussagen am Tag nach der Wahl in Bayern erinnern wird? Warum reden Seehofer, Söder, Dobrindt und Herrmann immer nur über Zurückweisungen von bereits „registrierten Flüchtlingen“ an den Grenzen? Im Oktober die Landtagswahl in Bayern und die AfD dicht im Nacken der CSU, daher sind auch diese nahfolgenden Äußerungen von Herrmann völlig unglaubwürdig und dienen eher die Wähler einzuseifen:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt auf der geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. „Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann“, sagte Herrmann der „Bild am Sonntag“.

„Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asyl-Antrag stellen können. Das ist ein klarer Verstoß gegen das geltende europäische Recht.“ Hierfür forderte Herrmann Grenzkontrollen in ganz Deutschland.

„Es hilft auf Dauer nichts, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgen, da die Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen. Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen.“ Bundesinnenminister Seehofer handele bei möglichen Abweisungen und Grenzkontrollen „in Übereinstimmung mit dem deutschen und europäischen Recht“. „Entscheidend ist, dass der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert und konsequent umgesetzt wird. Wenn ein Flüchtling an einer europäischen Grenze um Asyl bittet, muss er vor Ort registriert und das Verfahren und eine eventuelle Abschiebung von diesem Land durchgeführt werden.“

Mit dem Ersatz von Bargeldzahlungen durch Sachleistungen für Asylbewerber will der bayerische Innenminister verhindern, dass Schlepper profitieren: „Wir wissen von vielen Fällen, bei denen direkt nach Auszahlung an die Flüchtlinge Geld an Angehörige in den Heimatländern überwiesen wurde. Wir vermuten, dass mit diesem Geld auch Schulden an die Schlepperbanden bezahlt werden.“ (dts/24.6.2018)

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