Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet, dass der deutsche EU-Beitrag zum EU-Haushalt steigen wird. Nach dem Austritt Großbritanniens müssten „die anderen Nettozahler etwas mehr“ in den EU-Haushalt einzahlen, sagte Oettinger dem Handelsblatt. Der fehlende britische Nettobeitrag von rund neun Milliarden Euro jährlich lasse sich nicht vollständig durch Einsparungen erwirtschaften.
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terror und für die gemeinsame Verteidigungspolitik benötige die EU zudem mehr Geld als bisher. „Für diese neuen Aufgaben benötigen wir finanzielle Mittel. Wir rechnen mindestens mit einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr“, sagte der deutsche Kommissar. Bei den Agrarsubventionen müsse dagegen weiter gespart werden. „Wir werden über Kürzungen bei einigen Programmen reden müssen“, so Oetti nger.
Der Kommissar sprach sich zudem dafür aus, eine neue Finanzquelle für die EU zu erschließen. Entweder überweise man einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel oder einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen – „einen oder zwei Cent pro Liter“, so Oettinger. (Quelle: MMnews.de)
Politikstube: Auf die Idee, Gelder einzusparen und den Gürtel enger zu schnallen, z.B. Senkung der unverschämt hohen Gehälter, kommt keiner der Eurokraten. Und wenn Frankreich und die Niederlande den EU-Austritt beschließen sollten und somit weitere Einnahmen fehlen, welcher Griff in die Taschen der Bürger wird dann geplant?