Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor pauschalen Forderungen nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Abgelehnt heißt, der Asylsuchende hat kein Recht auf Asyl und trotz allem erfolgt keine zeitnahe Abschiebung, vielmehr werden Duldungen oder subsidiärer Schutz großzügig verteilt, bis eine Abschiebung wegen jahrelangen Aufenthalts in Deutschland unmöglich und daraus ein unbefristetes Bleiberecht wird. Bei den abgelehnten Asylbewerbern handelt es sich meistens um Armutsmigranten, und um jene, die aus sicheren Drittstaaten einreisten, die das Asylrecht als Hintertür zur Einwanderung nutzen. Wer ist für diese Zustände verantwortlich?
[…] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor pauschalen Forderungen nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. „Wir haben definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen. Aber das Problem ist sehr vielschichtig“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Abschiebungen treffen oft auch die Falschen – Familien, die seit Ewigkeiten in Deutschland leben und gut integriert sind.“ Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Leute abzuschieben, die „hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten“. Von einer Situation wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo zahlreiche Asylbewerber die Abschiebung eines Afrikaners verhindert hatten, „geht kein gutes Signal aus“, kritisierte Günther.
„Da verstehe ich die Leute, die sagen: Wir müssen die Lage in Deutschland im Griff haben.“ Er werbe allerdings dafür, dass die Politik mit Leistung überzeuge und nicht mit markanten Forderungen. Hilfreich seien die in der großen Koalition vereinbarten Asylzentren. „Dort kann schnell entschieden werden, ob jemand eine Bleibeperspektive hat.“ (dts/4.5.2018) […]