Um Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu schützen, will Sachsens grüne Justizministerin „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ verbieten. Das Vorhaben wäre ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit und soll subtile Äußerungen, die als Drohungen interpretiert werden, unter Strafe stellen.
Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar. Weiterlesen auf Apollo News.net