Grüne Fraktionschefin Haßelmann gegen Kürzungen bei Flüchtlingsleistungen

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich kritisch zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung geäußert, die Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Nach Informationen der Zeitungen der Mediengruppe Bayern äußerte sich Haßelmann skeptisch zu den Vorschlägen, diese Leistungen auf null zu setzen. Die bestehende Rechtslage sei bereits restriktiv genug, da Ausreisepflichtige nur einen eingeschränkten Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Sie erhalten monatlich 410 Euro vom Staat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Kürzung der Leistungen möglich. Weiterlesen auf freilich-magazin.com

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