Die Grünen sind bekannt für Regulierungswut und als Besserwisser besseren Wissens, sie sind davon überzeugt, dass sie zweifelsfrei die Guten sind, obwohl sie Andersdenkende (egal ob Klimaskeptiker oder Migrationskritiker) kriminalisieren. Nun hat die Melonenpartei in NRW eine neue Einnahmequelle entdeckt, sozusagen erzieherische Maßnahmen: Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Irgendwie müssen Gelder eingetrieben werden, um die Party der unkontrollierten Einwanderung zu finanzieren, da dient der Autofahrer als nützlicher Idiot.
Rheinische Post berichtet:
Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. „Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu begegnen“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Deutschland liege mit seinem Bußgeldkatalog im unteren Bereich im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn, betonte Klocke. Die CDU würde einer Erhöhung der Bußgelder offen gegenüberstehen. „Wenn das im Kampf gegen das Falschparken das einzig wirksame Mittel ist, dann gilt es, über eine Anpassung nachzudenken“, sagte Klaus Voussem, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Forderung der Grünen. „Eine deutliche Anhebung der Bußgelder würde auf jeden Fall Sinn machen. Dadurch steigt die Einsicht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das sieht man zum Beispiel in den Niederlanden“, sagte Erich Rettinghaus, NRW-Chef der DPolG.