Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von tunesischen Migranten auf der Insel Lampedusa verurteilt. Italien habe unter anderem gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen, teilten die Richter am Donnerstag in Straßburg mit.
Die vier Kläger hatten 2017 Tunesien verlassen und gerieten im Mittelmeer in Seenot. Sie wurden von der italienischen Küstenwache aufgegriffen, nach Lampedusa gebracht und von dort nach Tunesien zurückgeschickt. Die Bedingungen auf Lampedusa waren nach Ansicht des EGMR unzureichend. Die Menschen seien quasi inhaftiert worden, ohne behördliche Anordnung oder zeitliche Begrenzung. Außerdem sei ihre individuelle Situation nicht geklärt worden, bevor Einreiseverbote verhängt worden seien. Das sei faktisch einer verbotenen kollektiven Ausweisung gleichgekommen, so die Richter. Italien muss nun jedem Kläger insgesamt 12.500 Euro zahlen. Quelle: Welt.de
Man müßte zum Europ. Gerichtshof fahren und in den Unterlagen nachschauen, welche Organisation gegen Italien geklagt hat. Diese Organisation ist das eigentliche Problem. Es gibt in Brüssel doch die EU-Abgeordneten der AfD, die nachschauen könnten.
und jetzt mal eine Frage: wir haben in der Coronazeit ja gelernt, dass man Gerichtsbeschlüsse (erinnert sei an einen Familienrichter in Weimar) einfach ignorieren kann. Notfalls wenn man dran kommt sogar mal Druck auf den Richter ausüben kann. Was passiert eigentlich wenn Italien einfach aussitzt und nicht zahlt? Hat dieser Gerichtshof eigentlich Macht über Italien?
12.500 Euro? Wofür? Das ist weit mehr als viele deutsche Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Jahr aus der Rentenkasse erhalten. Abgesehen davon, dass sie davon in Dummland 3/4 des Geldes für Wohnraum und Energie ausgeben müssen.
10 Mio Rentner in der BRD? Wieviele davon sind Pensionäre? Wären es Rentner, dann sollten sie lesen und schreiben können. Sie hatten dann einige Wahlen Zeit sich über POlitik zu ihrem Nachteil informieren können… 65 Renteneintrittsalter => (65 – 18)/4 > 11, also mehr als 11 Kanzlerperioden hatten sie Zeit Aber sie waren eher gemütlich, … Im Vertrauen auf die SPD, FDP, CDU oder Grüne, dass die es schon richten würden… Wenn es wichtig ist, und die Existenz im Alter sollte einem wichtig sein, muss man sich selbst um die Sachen kümmern und nicht der Politik überlassen. Schon vor dem… Weiterlesen »