Etwas läuft grundfalsch in der deutschen Asylpolitik, das jetzige Asylrecht ist eine Katastrophe für Deutschland und nicht mehr zu beherrschen? Hunderttausende mit falschen Identitäten oder keinen Papieren, über zig sichere Länder geschlichen und in Deutschland gelandet, illegale Einwanderung wird legalisiert, kaum Abschiebungen, dafür ein „Bleiberecht für alle“, kurz: Die Kapitulation staatlichen Handelns. Wozu noch ein Asylrecht?
Das Asylrecht ist längst zu einer Greencard geworden, die an alle verteilt wird, die in der Lage sind, das Wort Asyl einigermaßen verständlich auszusprechen. Da dies keine besondere Befähigungen und juristischen Spitzfindigkeiten erfordert, ist das Asylrecht ein Einwanderungsrecht geworden. Mit anderen Worten: Der Staat betrügt sich selbst und damit auch seine Bürger. Die fatalen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen dieser hilflosen und verlogenen Politik, kann sich jeder kritische Normaldenkende und von der verordneten „grenzenlosen“ Willkommenskultur noch nicht total Vernebelte, selbst ausmalen.
Tatsächlich stellt sich angesichts der Realität, in der unkontrollierten Aufnahme und Abschiebungen kaum noch stattfinden, die Frage: Wie kann man der anhaltenden praktizierenden Asylpraxis entgegentreten und wie könnte die Konsequenz lauten?
[…] Problematisch und nicht mehr zeitgemäß – so empfindet AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland das Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland. Seiner Meinung nach ist das durch das Grundgesetz garantierte individuelle Recht auf politisches Asyl nicht mehr gegenwartsnah, sagte Alexander Gauland in einem Interview mmit Weser-Kurier.
Er sei zwar nicht generell für die Abschaffung des Artikels 16 a, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), „aber ich halte es als individuell einklagbares Recht für höchst problematisch. Eine institutionelle Garantie im Grundgesetz reicht aus“. Das Asylrecht sei „jedenfalls ein Recht, das wir uns bei einer Völkerwanderung auf Dauer nicht mehr leisten können“. […] Quelle: Die Welt