Bei einer Rede zum Tag des Grundgesetzes warnte Bundespräsident Joachim Gauck angesichts des Erstarkens von Rechtspopulisten in Deutschland vor einer „Radikalisierung“ in Deutschland. Bei einigen Menschen habe sich „ein Denken in Freund-Feind-Bildern breitgemacht, weil sie sich von der Politik und den Institutionen übergangen, nicht gehört und nicht repräsentiert fühlen. Diese Polarisierung mündet in Kampfbegriffe wie etwa den der Lügenpresse.“ Gauck nannte zwar keine Namen. Doch es scheint offensichtlich, dass er sich mit seiner Kritik vor allem auf die Pegida-Bewegung und ähnliche Gruppen bezogen haben dürfte. Womöglich aber auch auf Teile der AfD, deren rechter Rand mit den Dresdner Populisten liebäugelt. Zum Tag des Grundgesetzes warnte Gauck aber auch vor einer Radikalisierung der Gesellschaft.
Die Grundsteine für die Radikalisierung der Gesellschaft wurden von den etablierten Parteien mit ihrer ungerechten Politik und ihren unmenschlichen Sparprogrammen gelegt. Mit Lobbyistenpolitik, sozialer Ungerechtigkeit, Ignoranz gegenüber den Problemen der Bürger schafft man kein Vertrauen, sondern die Basis für Wut und Hass. Und Herr Gauck bekleckerte sich auch nicht gerade mit Ruhm und hat mit seinem „Hell- und Dunkeldeutschland“ doch einen wesentlichen Teil zur Polarisierung beigetragen.
Und das sogenannte Feindbild, Herr Gauck, genau das wird von Leuten wie Ihnen propagiert um Leute, die regierungskritisch denken und handeln, in eine gewisse Ecke zu stellen, sie zu diskreditieren, diffamieren und damit genau in die von Ihnen angeprangerte „Freund-Feind“ Schablone zu pressen. Also: umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Geradezu ein echter Gauck: Anstatt die Ursachen für das Aufkommen der Pegidas zu benennen und politische Versäumnisse, Fehler und soziale Ungleichgewichte zu diskutieren, werden diese Menschen verbal in die Schublade „Verfassungsfeinde“ entsorgt. Aber die Ursache der Unzufriedenheit liegt in der Tatsache, dass sich Politiker und Parlamentarier zu weit von der Meinung breiter Bevölkerungsschichten verabschiedet hat. Und das sollte Herr Gauck monieren.
Der Bürger reagiert bei der dekadenten Politik mit Rückzug, was sich seit Jahren an sinkender Wahlbeteiligung abzeichnet, er kündigt dem Staat innerlich. Wenn dann eine Partei wie die AfD wie Phönix aus der Asche aufsteigt, haben die unzufriedenen Bürger ein Ventil, ihrem aufgestauten Frust eine politische Stimme zu geben. Die AfD ist daher ein Symptom und nicht die Ursache. Und da wundert sich die Politik, warum Teile des Wahlvolks abwandern. Und das Volk wundert sich, warum die Politik so blind und abgehoben ist.
