Während Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka die Androhung der Grenzschließung des Brennerpasses zu Italien bekräftigt, kritisiert Sigmar Gabriel das Vorgehen Österreichs und sieht die Problemlösung in der Verteilung der „Flüchtlinge“ überall in Europa, die eine Chance auf Asyl haben, das wäre eine Sache des Anstandes. Diese Armutsmigranten, die kaum eine Chance auf Asyl haben, streben ihren Aufenthaltsort selber an, vorzugsweise in Deutschland. Und selbst wenn diese Armutsmigranten auf andere Länder verteilt werden, würden sie in kürzester Zeit an der deutschen Grenze stehen, die Verlockungen der Sozialsysteme sind zu groß.
Sigmar Gabriel sollte sich besser mit Italien und den Schutz der EU-Außengrenzen befassen, wofür Italien mitverantwortlich ist und Geld von Brüssel erhält, und das heiße Eisen NGOs anpacken, die als Vermittler zwischen Afrika und den Sozialstaaten West- und Mitteleuropas agieren. Das Problem ist vor der libyschen Küste zu lösen, der organisierte Transport nach Italien muss rigoros unterbunden werden, zudem müssen die abgelehnten Asylbewerber, also die Armutsmigranten, wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Auszug aus dem Focus-Interview mit Sigmar Gabriel:
FOCUS: Europa solle sich solidarischer untereinander zeigen, haben Sie wiederholt gefordert. Jetzt hat Italiens Außenminister geklagt, er könne in Sachen Flüchtlingspolitik genauso gut den Mond anheulen. Das habe den gleichen Effekt wie seine Appelle an die EU.
Gabriel: Wie Europa mit Italien umgeht, ist nicht ok. Der österreichische Kollege will Zäune bauen nach dem Motto ‚Lass die Italiener sehen, wie sie klar kommen‘. Dabei ist doch klar, was passieren muss. Natürlich müssen wir kurzfristig den Italienern einen Teil derjenigen Flüchtlinge abnehmen, die eine Chance auf Asyl haben – und zwar überall in Europa. Das verlangt einfach der Anstand. Und wir müssen in Libyen für stabile staatliche Strukturen sorgen, damit sie dort das Schlepperunwesen bekämpfen können.
FOCUS: Aber das dauert doch Jahre, wenn es überhaupt gelingt.
Gabriel: Ja, vielleicht. Aber in dieser Zeit kann es nicht sein, dass wir Italien mit seinen Problemen allein lassen.
FOCUS: Sie können Polen oder Ungarn doch nicht zur Flüchtlingsaufnahme zwingen.
Gabriel: Natürlich nicht, ist ja auch gar keine bilaterale Frage. Das Ganze liegt ja jetzt vor dem EuGH- und das finde ich gut, denn dann wird es ein Urteil geben, an das sich alle halten müssen. Wir können zudem aber mit Nachdruck dafür werben, dass sie damit anfangen, Flüchtlinge aufzunehmen. Denen, die helfen, sollten wir außerdem finanzielle Unterstützung geben. Stellen sie sich vor, jede Stadt, die zehn Flüchtlinge aufnimmt, bekommt nicht nur die Finanzierung für diese zehn, sondern auch noch mehr oben drauf, damit sie ihre eigene Infrastruktur verbessern kann.