Das war doch gestern noch rechte Hetze? Stets wurde von Seiten der Politiker und sogenannter „Experten“ betont, die „Flüchtlinge“ seien nicht häufiger straffällig als Deutsche? Nun sind die Gefängnisse in Baden-Württemberg wegen der Flüchtlingskrise überbelegt, 500 neue Haftplätze sollen geschaffen und dazu neues Personal eingestellt werden, Kostenpunkt 26 Millionen Euro jährlich. Mit anderen Worten, der Anteil ausländischer Knastbrüder hat stark zugenommen, und obwohl oftmals zu lesen ist, so denn überhaupt über diese Straftäter berichtet wird, dass die meisten der armen „Schutzsuchenden“ mit Bewährungsstrafen davonkommen.
Offenbar ist das Thema Abschiebung straffällig gewordener und verurteilter Ausländer vom Tisch, dafür tritt die Bleibeperspektive wieder mehr in den Vordergrund, daher sollen verpflichtende „Rechtskunde-Kurse“ für Flüchtlinge in Baden-Württemberg eingeführt werden, um sie mit den hiesigen Spielregeln vertraut zu machen. Soso, als wenn die nicht wüssten, dass Straftaten verboten sind, in ihren Herkunftsländern fallen die Strafen deutlich drastischer aus. Die meisten Straftäter wissen, wie lasch diese „Spielregeln“ in Deutschland umgesetzt bzw. vollstreckt werden. Und das ist das eigentliche Problem.
Werden überhaupt 500 neue Haftplätze ausreichen, oder wird eher das Strafmaß zur Bewährung gesenkt?