Finnland wehrt sich mit Pushbacks gegen EU-Asyldiktat: SPD und Grüne toben

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Symbolbild

Finnlands Innenministerin Mari Rantanen wird nächste Woche einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung des EU-Asylrechts vorlegen, berichtet die Welt. Die 47-Jährige sieht sich seit ihrem Vorstoß in der Migrationsdebatte unter anderem von SPD und Grünen lautstark Kritik ausgesetzt. Sie weist den Vorwurf, sie würde mit der Legalisierung von Pushbacks gegen EU-Recht verstoßen, jedoch entschieden zurück.

Vergangenen Montag ließ der Freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament verkünden, Finnland sei „insofern ein Vorbild für die gesamte EU, als wir endlich damit aufhören müssen, jedem, der an der Außengrenze auftaucht, ein Asylverfahren zu gewähren. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at

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