FDP: Faeser kämpft nicht gegen Rechts, sondern gegen das Recht

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Der Ampel-Streit um die Meinungsfreiheit eskaliert. Nachdem Experten Faeser DDR-Methoden vorwerfen, nennt die FDP die Ministerin „infam“. Diese sei eine „Gefahr für die Demokratie“.

Im Streit um das „Demokratiefördergesetz“ und neue Maßnahmen gegen regierungskritische Äußerungen haben namhafte FDP-Politiker Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ungewöhnlich scharf kritisiert. Immerhin sitzen beide Parteien als Koalitionspartner in der Bundesregierung. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

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