Gespräche zu Jamaika-Koalition erscheinen wie das Geschacher auf türkischen Basaren. Die potenzielle Jamaika-Koalition möchte Deutschland vollends ins Chaos stürzen, sie debattieren darum, wie viele Wirtschaftsmigranten Deutschland noch fluten sollen, indes werden die Wähler am Nasenring durch die Manege gezogen, die ein völlig anderes Signal am 24.09. gesetzt haben.
Ein fauler Kompromiss droht, um die kleine Partei „Die Grünen“ zu besänftigten, schlagen Union und FDP ausgerechnet eine legale Arbeitsmigration aus Nordafrika vor, im Gegenzug sollen die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen. Auf solch eine Idee muss man erst einmal kommen, und solange man die Außengrenzen nicht schützt, wird dieser Vorschlag keine Änderungen bringen, die illegalen Migranten kommen eh über die offenen Grenzen, davon mehrheitlich ohne Papiere und die nicht abgeschoben werden, weil die Maghreb-Staaten die Rücknahme verweigern. Wie will man also diesen Zuzug außerhalb der Arbeitsmigration verhindern? Dieser Deal dient lediglich dazu eine Jamaika-Koalition zu ermöglichen, und zudem eine Augenwischerei, um weiter die Zuwanderungen nicht benötigter Migranten zu forcieren.
[…] Im Streit über die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen ein Angebot machen: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden. Das schreibt die „Rheinische Post“. Die Flüchtlingspolitik gilt als ein Knackpunkt bei möglichen Gesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition.
„Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken“, sagte CSU-Politiker Stephan Mayer der Zeitung.
„Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Zuwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden“, sagte er. Mayer warnte die Grünen vor „Fundamentalopposition“.
„Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Zuwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden“, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er erwarte von den Grünen, „dass sie ihre Fundamentalopposition aus dem Bundesrat aufgeben und jetzt die Verantwortung zeigen, die sie sich für etwaige Koalitionsverhandlungen bereits auf die Fahne geschrieben haben“. (afp) […]