Den „Behördendienern“ wird des Öfteren vorgeworfen, sie seien träge, ineffizient und verstecken sich hinter Paragrafen und Verordnungen. Insbesondere in den letzten Jahren zeigt sich deutlich das katastrophale Behördenversagen gepaart mit dilettantisches Verhalten, wie der Fall in Wolfsburg zeigt:
[…] Eine zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereiste Familie aus Wolfsburg mit zwei Kleinkindern hat noch rund ein Jahr lang Sozialleistungen bezogen. Die Zahlungen an das Ehepaar, gegen das wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird, seien inzwischen eingestellt worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Montag mit.
Der Vater des ausgereisten Mannes habe mit dessen EC-Karte rund ein Jahr lang das eingegangene Kinder-, Arbeitslosen- und Betreuungsgeld abgehoben. Bei einer Razzia im Haus des Mannes im Februar 2016 sei Bargeld in Höhe von 19.200 Euro sichergestellt worden. Nachdem der Schwindel aufgeflogen sei, sei der Mann vom Gericht wegen Betrugs verurteilt worden, so die Zeitung. Die Familie ist nach LKA-Angaben nach der Ausreise im Herbst 2014 nicht mehr zurückgekehrt.
Dass die Zahlungen nicht rechtzeitig eingestellt wurden, lag an einem Kommunikationsfehler: Zwar informierte das LKA die Stadt Wolfsburg „im Zusammenhang mit den Sozialleistungen“, erklärte Sprecher Frank Federau. Doch diese gab die Information nicht an die für die Auszahlung zuständige Bundesagentur für Arbeit weiter. „Automatisierte Hinweise seitens der Meldebehörde an andere Behörden (zum Beispiel BA) über Wegzüge ins Ausland oder Abmeldungen von Amtswegen nach unbekannt ergehen nicht und wären datenschutzrechtlich auch nicht zulässig“, sagte Sprecher Florian Reupke. […] Quelle: Die Welt
Ein aufgedeckter Fall. Nur die Spitze des Eisbergs? Aber wie viele derartige Fälle erhalten immer noch Stütze aus Deutschland, obwohl sie sich bereits wieder im Ausland befinden? Offenbar funktionieren der Meldeapparat und die Eintreibung von Geldern nur bei „den hier schon länger Lebenden“, wobei der Datenschutz nicht so streng auslegt wird und die Kommunikation hervorragend klappt, z.B. wenn dem Beitragsservice die Wohnanschriften ohne Umschweife übermittelt werden.