Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden, wie sie der „Bild“ vom Montag sagte.
„Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten“, sagte Faeser. „Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.“
Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden. „Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, sagte Faeser.
Die Union warnte angesichts der Pläne vor zusätzlichen Anreizen für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Vize-Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU), sagte der „Bild“: „Ein solcher Wechsel könnte erhebliche Pull-Effekte innerhalb der Europäischen Union entfalten und wäre auch rechtstechnisch nicht sauber.“
Quelle: FAZ (Artikel im Archiv)
Politikstube: Woher weiß die rote Nancy, dass viele ukrainische Flüchtlinge gut qualifiziert sind und sofort arbeiten wollen? Nur vom Hörensagen oder gab es eine Umfrage unter den Flüchtlingen? Sind die Flüchtlinge überhaupt der deutschen Sprache mächtig?
Jobcenter sind bessere Ansprechpartner? Jobcenter sind eher bekannt dafür, dass sie die Kunden (Arbeitslosen) in teils sinnlose Maßnahmen stecken bzw. zwischenparken.