Faesers Pläne nehmen immer konkretere Gestalt an. Nach Bekanntwerden einer 22-seitigen „Leitungsvorlage“ bestätigt sich: In ihrem Diversitäts-Furor betreibt Faeser hier eine subversive Strategie zur Aushebelung des Grundgesetzes.
Unter dem ursprünglich wolkigen Namen „Bundespartizipationsgesetz“ strebt Faeser nun seit Ende 2023 eine „verpflichtende Diversitätsstrategie“ für den öffentlichen Dienst an. Das heißt konkret: Faeser will den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Dieses Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 vereinbart.
Faeser als sogenannte Volljuristin und als ebenso genannte Verfassungsministerin müsste wissen, was sie damit tun: Sie hebelt das Grundgesetz Artikel 3 (3) und Artikel 33 (2) aus. In ihrer eigenen Sprache bzw. der Sprache ihres Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang könnte man sagen: Faeser delegitimiert das Grundgesetz. Weiterlesen auf Tichys Einblick.de