Seit 2015 kamen bereits über eine Million Personen über das Ticket Familiennachzug ins Land. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant nun weitere Erleichterungen. Auch Personen ohne positiven Asylbescheid sollen ihre Familie nachholen können.
Bis 2016 war es subsidiär Schutzberechtigten möglich, auch Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Im Zuge der ersten Flüchtlingskrise wurde das ausgesetzt, zwei Jahre später die Zahl auf monatlich 1.000 Personen begrenzt. Nun soll die Begrenzung wieder aufgehoben werden – und der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten wieder dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. Weiterlesen auf nius.de
Es ist nicht wirklich Bewegung zu sehen in der Causa Faeser.
In einer Situation, die sich den Bürgern dramatisch darstellt und bedrohlich auf sie auswirkt, führt Frau Faeser ein lustiges und beschwingtes Politikerleben – rundum sorgenfrei.
Die CDU/CSU hat ihr doch vor ein paar Tagen den Rücken gestärkt.
Warum wohl?
Weil die Leidtragenden in den Kommunen es ausbaden sollen. Sie sollen mit der AfD paktieren, damit die CDU/CSU auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig abgeschrieben werden.
Ein politisches Schauspiel auf Kommunalebene!
Am Ende werden die Entscheidungen über Asyl auf Bundesebene entschieden.
Wählt sie auf Kommunalerebene ab und sie werden auch im Bund verschwinden, weil ohne Rückendeckung aus der Kommune läuft auf Bundesebene auch nichts.
Wer klebt denn die Wahlplakate?
Wo sitzt den die Basis, die Unterstützung der Einheitspartei?
In der Kommune!!