Wann hat ein Asylant seinen Schutzstatus verwirkt? Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) reicht eine lange kriminelle Karriere dafür nicht aus: Es brauche schon “besonders schwerwiegende” Straftaten, die eine “ernsthafte Gefahr” für die lokale Gemeinschaft darstellen, so die Luxemburger Richter.
Die UN-Flüchtlingskonvention ist eigentlich recht deutlich, was die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen anbelangt. Wer um Schutz in einem anderen Land ansucht und diesen gewährt bekommt, hat sich auch den örtlichen Gepflogenheiten zu unterwerfen, sowie die Normen und Gesetze dort zu achten. Es wird also erwartet, dass sich ein Asylant wie ein guter Gast verhält. Nicht mehr und nicht weniger. Doch beim Europäischen Gerichtshof sieht man das offensichtlich ein wenig anders.
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Eine Flucht ist beendet, wenn man im eigenen Land sicheres Gebiet erreicht oder im nächsten Nachbarland. Wer hingegen mehrere Länder durchquert und sich das Land mit den höchsten Geldzahlungen aussucht, ist kein Flüchtling, sondern ein Wirtschaftsmigrant. Demnach dürfte keiner von diesen Typen hier in Deutschland sein. Die sind hier alle illegal. Aber das juckt die Regierung ja nicht. Im Gegenteil. Sie werden von der Regierung angelockt.
Fast alle Mitgliedsstaaten der EU haben den UN-Migrationspakt ratifiziert und ebenso den EU-Migrationspakt. Sie können im Grunde nicht anders, weil sie sich vertraglich verpflichtet haben. Grund hierfür, gekaufte Politiker und durchseuchte Regierungen. Was die Aberkennung des Schutzstatus der straffällig gewordenen Goldstücke betrifft, kann man nur eines sagen, Europa fördert die Kriminalität und die Zerstörung der Gesellschaften mit solchen Entscheidungen. In den Herkunftsländern würden diese Leute im Knast verrotten bzw. außer Landes verwiesen! Wenn ich als Europäer, welcher in Dubai lebe, straffällig werden würde, erhalte ich umgehend Unterstützung beim Zusammenstellen meiner Reiseutensilien und geleitet mich zum Flugzeug.
Wer ist der EuGH?
Er ist die Ausrede der Nationalregierungen, er soll die nationalen Abgeordneten von der Verantwortung entbinden sich um das eigene Volk zu kümmern.
Er soll die Abgeordneten von der Abwahl schützen!
Er soll das nationale Recht aushebeln.