Die Nettozahler der EU schrumpfen, die Briten haben sich vom Acker gemacht und der Zahlmeister Deutschland wird zur Kasse gebeten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert mindestens drei Milliarden Euro mehr von Deutschland und soll die Lücke des Brexit schließen, statt Sparmaßnahmen einzuleiten und die Gehälter zu kürzen. Deutschland soll immer zahlen, egal ob ein Land in die EU eintritt oder austritt, die maroden Haushalte der südeuropäischen Länder rettet und zudem die Hauptlast für „Flüchtlinge“ trägt. Klingt doch fair, oder?
[…] Angesichts des Brexits und neuer Aufgaben für die Europäische Union erwartet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) von Deutschland deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt. „Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Zu den neuen Aufgaben gehörten etwa der Schutz der Außengrenzen oder der Kampf gegen Terror.
Forderungen nach einem „Ende des Spardiktats“ erteilte Oettinger eine klare Absage: „Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen.“ Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gebe, daran werde ebenfalls „nicht gerüttelt“.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD bereits zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit erklärt. […] Quelle: AFP/16.2.2018