Zur heutigen Debatte zum EU-Klimagesetz äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, wie folgt:
,,Mittlerweile macht man sich nicht einmal mehr die Mühe zu verschleiern, was mit dem Klimagesetz bewirkt werden soll: Die komplette Transformation unserer Gesellschaft. Künftig soll kein Gesetz mehr erlassen werden, wenn es in einem Widerspruch zum Klimagesetz steht. Dies soll übrigens auch rückwirkend für bestehende Verordnungen gelten.
Mit dem Klimagesetz wird auch die Subsidiarität souveräner Mitgliedsstaaten endgültig Geschichte sein. Es soll Sanktionsmöglichkeiten enthalten gegen Staaten, die sich nicht den von der Kommission propagierten Vorstellungen beugen. Grüne Ideologie wird zum Maßstab des Rechts.
Statt einen stabilen Rechtsrahmen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen, überbietet sich das Parteienkartell mit immer ,ambitionierteren‘ Zielen: Anstelle der bis 2030 ursprünglich avisierten Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent, werden nun 55, 60 oder gar noch mehr Prozent gefordert – ohne Rücksicht auf Verluste!
Die bisherigen Mehrkosten zur Erreichung des Klimaziels betrugen bisher 260 Milliarden Euro jährlich. Das neue grüne Diktat soll jährlich zusätzlich 350 Milliarden Euro kosten. Das macht in Summe über 600 Milliarden Euro. Und das in einer Zeit, in der Zehntausende Jobs in der Automobilindustrie und in den Zuliefererbetrieben ob dieser desaströsen Politik wegbrechen.
Aber auch das wird als ,alternativlos‘ einfach so hingenommen: Eine CO2-freie Energiewirtschaft soll all das kompensieren, so das naive Credo. Verschwiegen wird, dass es unter dem angeblich CO2-freien Mantel der erneuerbaren Energien gewaltig stinkt: Es ist nicht nur ein Ressourcenproblem allein. Kobald, Lithium, Mangan, Graphit und Co. stammen aus Ländern mit katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen, über das gerne der grüne und verlogene Mantel des Schweigens gebreitet wird. Der Kaiser ist nackt, und keiner sieht hin.“
