Wird der öffentliche Druck der immer offenkundiger werdenden Schlepperei unter dem Deckmantel „Humanität“ zu groß? Zuerst die Verweigerung den Kodex zu unterschreiben und nun das Aussetzen der Rettungsmissionen, nachdem Libyen ankündigt, seine 12 Meilen Zone besser zu kontrollieren. Und das, obwohl versichert wurde, man befinde sich nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer.
[…] Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat ihre Rettungsmission im Mittelmeer ausgesetzt. Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer erklärte am Sonntagmorgen, die Fortsetzung der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste sei unter den aktuellen Umständen „nicht möglich“, sie sei gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten. Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine spezielle Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern.
Die Entscheidung zur Aussetzung der Rettungsmission sei „schweren Herzens“ getroffen worden, erklärte Sea-Eye. Jedoch habe die libysche Regierung eine „unbestimmte und einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt“ und dies mit einer „expliziten Drohung“ an private Hilfsorganisationen verknüpft. Nun müsse die Organisation „die veränderte Sicherheitslage sorgfältig analysieren“ und über das weitere Vorgehen beraten.
„Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer“, erklärte Buschheuer. Er appelliere an die italienische Regierung und die EU-Einsatzkräfte der Mission „Sophia“, „jetzt endlich alles zu unternehmen, um das sinnlose Sterben der Flüchtenden zu beenden“. Er wies darauf hin, dass in Libyen hunderttausende Menschen „der Willkür von Banditen, Schleppern und regierungsnahen Milizen ausgesetzt“ seien. Mit den Entscheidungen der libyschen Regierung werde den Flüchtlingen „auch die letzte Chance genommen, dieser Zwangslage zu entkommen“.
Sea-Eye rettete nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Missionen im April 2016 rund 12.000 Menschen vor dem Ertrinken. Mehrere hundert ehrenamtliche Helfer waren auf den beiden Schiffen „Sea-Eye“ und „Seefuchs“ im Einsatz.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte am Samstag erklärt, ihr Schiff „Prudence“ werde vorläufig nicht mehr im Mittelmeer eingesetzt, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Auch dies wurde mit dem politischen Druck aus Libyen und Italien begründet. Italien will erreichen, dass alle Flüchtlingshelfer einen neuen Kodex unterschreiben. Dieser sieht unter anderem bewaffnete Polizisten an Bord vor. Die Mehrheit der im Mittelmeer tätigen Organisationen sperrt sich dagegen und verweist auf das international geltende Seerecht. (afp) […]
Die NGOs haben mit den „internationalen Seenotrettungsregeln“ Schindluder getrieben und sie für ihre politische Agenda schamlos missbraucht. Die NGOs haben Maß und Ziel verloren, wähnen sich moralisch in einem grenzenlos absoluten Recht. Dieser „Mittelmeer-Fährdienst“, de facto Schlepperei, einer absichtlich herbeigeführten Notlage auf dem Meer und dann ganz bewusst die Leute nach Europa zu bringen, kann so nicht weitergehen.