Erhöhung des GEZ-Zwangsbeitrages geplatzt – Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht

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Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander an.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte: „Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.“ ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

Intendant Stefan Raue betonte: „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken.“

Politikstube: Nur wenn man die Gehälter der Intendanten sieht, kann wohl von einem Sparkurs keine Rede sein. Die Zwangsgebühr muss weg. Den Dreck, der gesendet wird, braucht kein Mensch.

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