Düstere Aussicht? Städtebund fordert Reform des Sozialstaats

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Gerd Landsberg – Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Breitet sich eine „Vollkasko-Mentalität“ immer weiter aus, obwohl es seit Jahren heißt, für dies und jenes ist zu wenig Geld und Personal da, und das „noch“ in Zeiten, wo die Steuereinnahmen (angeblich) sprudeln? Wer ist mit der „Vollkasko-Mentalität“ überhaupt gemeint? Bestimmt nicht die armen Rentner, die im Müll nach Pfandflaschen wühlen und denen die mickrige Almosen-Rente als soziale Wohltat verkauft wird.  Die Lösung eines aufgeblähten Sozialsystems kann nur lauten: Anpassungen?

Der eine oder andere Bürger hat sich hin und wieder längst die Frage gestellt, wann die Einschränkungen wegen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels zur Sprache kommen, da sich das Sozialsystem nicht mehr in der Balance (Einzahler und Empfänger) befindet, die Steuereinnahmen abrupt sinken können und obendrein die nächste Krise (Euro, Wirtschaft) vor der Tür warten könnte. Das kann noch ungemütlich werden, auch u.a. wegen bedingungsloser Vollversorgung von Millionen „Flüchtlingen“ und Armutsmigranten, die finanziert werden müssen und wollen, und in den nächsten Jahren werden weitere Millionen Menschen noch zusätzlich das deutsche Sozialsystem belasten.

n-tv.de vom 25.12.2018:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine tiefgreifende Reform des Sozialstaates. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in Deutschland habe sich „eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereit halten muss“. Das könne auf Dauer nicht funktionieren.

„Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal“, sagte Landsberg weiter. Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels langfristig nicht erfüllbar. Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde kaum beachtet.

Ziel müsse es sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, sagte Landsberg. „Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert und langfristig finanzierbar ist.“

 

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