Rund 200 mutmaßliche Flüchtlinge rotteten sich zusammen, um die Abschiebung eines Afrikaners mit Gewalt zu verhindern, die Polizei musste den Abschiebehäftling gehen lassen. Eine eklatante Entwicklung zeigt aktuell der „Rechtsstaat“, dem offenbar das Gewaltmonopol aus den Händen geglitten ist und vor aggressiven Goldstücken kapituliert. Manche würden es Staatsversagen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt nennen, der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen spricht vom „kühlen Kopf“ bewahren und Ausnahmesituation.
Das ist ein Vorgeschmack auf dessen, welche „rosigen Zeiten“ Deutschland noch bevorstehen. Jetzt waren es nur 200, wie wird die Situation erst eskalieren, wenn 1.000 oder 1.500 ungebetene Gäste sich der Polizei entgegenstellen. Anarchie? Ist diese gewollt?
[…] Der Versuch, einen ausreisepflichtigen Flüchtling aus einer Unterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg) in Gewahrsam zu nehmen, endete in der Nacht zu Montag im Chaos: Die Beamten hatten den Mann aus Togo (23) gegen 2.30 Uhr schon zu einem der beiden Streifenwagen gebracht, als sich rund 50 Bewohner mit dem Mann solidarisierten. Sie forderten aggressiv seine Freilassung, umringten die Autos und traktierten sie mit Fäusten. Um eine weitere „massive Eskalation“ zu verhinderten, gaben die Polizisten nach – und ließen den Abschiebehäftling laufen! Seitdem ist der Afrikaner abgetaucht!
Später rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen, die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung, aber auch wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein.
Ebenfalls wurde berichtet, dass die Migranten einen Security-Mitarbeiter als Mittelsmann zu den Beamten geschickt hatten, der den Polizisten ein Ultimatum stellte.
Die Forderung: Die Polizei müsse dem 23-jährigen Mann binnen zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Daraufhin habe die Polizei entschieden, dass der Security-Mitarbeiter einen Schlüssel mitnimmt, um den Kongolesen von den Handschellen zu befreien.
Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, weist darauf hin, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruchs und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte. Er gab allerdings zu bedenken: „In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen.“
Es ist aber auch ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lässt. Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen.“ […] Quelle: Bild.de/2.5.2018
