Nancy Faeser gab sich Mühe, den zweiten Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium an diesem Donnerstag als Erfolg darzustellen. Doch tatsächlich ist er ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man „Seite an Seite“ stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte die Bundesinnenministerin in der abschließenden Pressekonferenz. Nicht einmal auf neue Finanzierungshilfen vom Bund für die Länder und Kommunen konnte man sich grundsätzlich einigen. „Bis Ostern“ soll darüber gesprochen werden.
Doch alles, was sie verkündete, war leeres Eigenlob („Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen“) oder blieb vage: Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU einsetzen zu wollen, ohne den geringsten Hinweis darauf, wie das gelingen könnte.
Artikel von Ferdinand Knauss auf Tichys Einblick.de weiterlesen
Der deutsche Wähler wird dieses Versagen auf ganzer Linie bei der nächsten Wahl entsprechend würdigen. LOL
Klar, die werden die wieder wählen.
Über was beschweren die sich denn alle.
Die haben doch alle gruß verkündet, wir haben Platz.
Unsere Politiker sind an Böswilligkeit schon nicht zu überbieten. Seit vielen Jahren haben wir einen Wasserrohrbruch, aber die diskutieren, wie das Wasser am besten zu verteilen ist.