Das muss sofort gestoppt werden!

598

Carsten: Über „illegale Inhalte“ entscheiden in Deutschland aus guten Gründen die Gerichte und nicht von Parteien mit Steuergeldern finanzierte NGO’s (Regulierungsbehörden). So sieht es jedenfalls bis zum jetzigen Zeitpunkt, die Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive vor. Grüne, CDU/CSU, FDP, SPD & Linke höhlen jetzt unter dem Vorwand, die Demokratie retten zu wollen, aber eben genau diese aus.

Folgt Politikstube auch auf: Telegram