Das dänische Parlament hat sich am Freitagabend darauf verständigt, die Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland zu verschärfen, berichtet der NDR. In Kopenhagen wurde der Haushalt verabschiedet, aus dem die verstärkten Kontrollen finanziert werden sollen. Die Pläne sehen vor, an allen Grenzübergängen automatische Nummernschild-Scanner aufzubauen. An den fünf großen Übergängen – darunter drei bei Flensburg und einer am Fährhafen in Rødby, wo die Fähren Richtung Fehmarn ablegen – sind zudem Kontrollhäuschen geplant. An den anderen Übergängen wird stichprobenartig mit Streifenwagen kontrolliert, wenn nötig aber auch mit Zivilwagen und aus der Luft. Dänemark lässt sich die verschärften Kontrollen umgerechnet 15 Millionen Euro kosten.
Kontrollen wegen Flüchtlingen eingeführt
Schleswig-Holsteins Nachbar hatte die Kontrollen im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen eingeführt. Seit Ende September werden auch bewaffnete Soldaten eingesetzt, die die Polizei entlasten sollen. Daraufhin gab es Kritik aus Deutschland. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schränkte ein, dass nicht die Soldaten das größte Problem seien, sondern die Grenzkontrollen an sich. Dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sagte Günther im September, „dass wir uns wünschen, dass das kein permanenter Zustand ist“. Zu Europa gehörten offene Grenzen.
Kontrollen laufen momentan bis zum Mai
Die Regierung in Kopenhagen hatte die Kontrollen im vergangenen Oktober zunächst bis zum Mai kommenden Jahres verlängert. Die EU-Kommission signalisierte damals, dass sie auch mit Grenzkontrollen einverstanden sei, die über die vereinbarten zwei Jahre hinausgehen. Allerdings müssten die Staaten das dann jeweils mit der Terrorabwehr begründen – und nicht mehr mit der Flüchtlingssituation.