Vertreter von zehn EU-Ländern treffen sich zum Sondergipfel am Sonntag in Brüssel, um eine Lösung zum Umgang mit Migranten zu finden. Merkel pocht auf „europäische Lösungen“ und lehnt „nationalen Alleingänge“ in der Flüchtlingspolitik ab, ganz im Gegensatz zu ihrer „nationalen und einsamen“ Entscheidung im Sommer 2015, wo quasi das Asylrecht für politisch Verfolgte zu einem Asylantragsrecht für Versorgungssuchende aus fernen Ländern umgewandelt wurde.
Um Zustimmung zur eigenen Asylpolitik zu erkaufen und die CSU zu besänftigen könnte Merkel unterm Strich dreist bereit sein, das Scheckbuch zu zücken bzw. Deutschland wieder einmal zum Zahlmeister zu degradieren, wobei zu befürchten ist, dass selbst bei weiteren Geld-Segnungen an andere EU-Länder jeglicher Deal für Deutschland maximal schlecht ausfallen wird.
[…] CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.“ Die europäische Lösung dürfe nicht zulasten der deutschen Steuerzahler gehen. Ferber sagte, die Italiener bräuchten Geld für ihre Banken, die Griechen Schuldenerleichterungen. „Wäre ich Alexis Tsipras oder Giuseppe Conte, würde ich sagen: Frau Merkel, Sie haben ein Problem. Wir haben ein Problem. Finden wir da nicht eine Lösung?“, so der CSU-Europaabgeordnete.
Es gehe jedoch nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehörten. Ferber stellte sich gegen die Pläne von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. – dts/21.6.2018 […]