Bundesregierung verweigert Aussage zu islamistisch genutzten Immobilien in Deutschland

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Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über Immobilien, die von der islamistischen Szene genutzt werden, mit dem Verweis auf einen zu hohen Arbeitsaufwand (vgl. Drs. 19/22275).

Bundesweit wurden 146 Immobilien als rechtsextremistisch genutzt eingestuft; 51 Objekte als linksextremistisch genutzte Immobilien.

Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der die Kleine Anfrage an die Bundesregierung federführend erstellte, zeigt sich empört über die Verschleierungstaktik der Bundesregierung:

„Einmal mehr sehen wir, dass die Bundesregierung auf einem Auge blind ist. Islamismus wird hierzulande vollkommen unterschätzt. Man hält es nicht einmal für nötig, sich die Arbeit zu machen, die Anzahl der Immobilen, die durch die Szene genutzt werden, offenzulegen. Dabei sollte jeder Bürger wissen, ob in dem Haus neben ihm radikale Islamisten Terroranschläge planen oder nur eine nette Familie beim Abendessen sitzt.

Wenn das Verhältnis der Anzahl der Immobilien ähnlich ist, wie das der offenen Haftbefehle, bei denen etwa zehnmal mehr der islamistischen Szene zuzurechnen sind als der rechts- und linksextremistischen zusammen, dann kann man sich vorstellen, dass wohl Tausende Immobilien in Deutschland von Islamisten genutzt werden. Das heißt: Tausende potenzieller Terrornester  – und der Bundesregierung ist es egal. Das ist schlicht verantwortungslos.“

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