Es war ein Fehler, die Flüchtlingsfrage im Kontext mit Visafreiheit, Aufnahme der Türkei in die EU etc. zu vermengen, und damit ist die EU erpressbar geworden? Ein dilettantischer Fehler, den Erdogan wie von vielen Kritikern vorhergesehen gnadenlos ausnutzt? Die positive Nachricht ist, dass die Visafreiheit für die Türkei in diesem Jahr wohl nicht umgesetzt wird. Vielleicht will man die Visafreiheit einfach auf die Zeit nach den Wahlen 2017 verschieben, wie man so etliches nach den Wahlen verschieben will?
[…] „EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) attestierte der Türkei unterdessen eine „atemberaubende Abwendung von den Werten Europas“. […]
Und dieses „Atemberaubende“ war zum Zeitpunkt der Verhandlungen über den Deal noch nicht vorhanden? War jemals die Türkei diesen Werten zugewandt? Anstatt eindeutig Stellung zu beziehen, reden alle von irgendwelchen Abkommen, aber unfähig sich hinzustellen und zu sagen, bis hier hin und nicht weiter.
[…] Für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist die Türkei auf dem Weg zu einem „Ein-Mann-Staat“. […]
Ein „Ein-Mann-Staat“ kann man auch anders bezeichnen, nämlich als Diktatur, aber das hat sich Herr Schulz nicht getraut auszusprechen.
[…]“Merkel müsse nun klarstellen, dass so „sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt unmöglich sind“.
Angela Merkel darf immer wieder pragmatisch einknicken, die türkische Führung freut sich, plötzlich kommt aus Brüssel Tacheles. Auch wenn Angela Merkel versucht, sich in den deutschen Medien als eiserne Verfechterin der EU-Standards darzustellen, sie selbst war es, die diese Visafreiheit und den EU-Beitritt im Namen der EU in die Waagschale ihres ganz persönlichen Flüchtlingsdeals geworfen hat.
