Die Koalition wollte Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, der Bundesrat hat es verhindert. Wie Focus Online berichtet, entschied der Bundesrat am Freitag, dass Algerien, Marokko und Tunesien keine sicheren Herkunftsländer sind. Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Ländern größtenteils nicht zustimmten. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abgelehnt werden können.
Politikstube: Während Deutsche in Tunesien und Marokko Urlaub machen, werden die Maghreb-Staaten zu unsicheren Herkunftsländern deklariert, weil der Bundesrat von Rot-Grün dominiert wird. Demzufolge müsste das Auswärtige Amt einen Sicherheitshinweis herausgeben, damit sich deutsche Urlauber nicht in Gefahrengebiete begeben? Und warum zahlt die Bundesregierung 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe für 1.500 Tunesier, denen eine Perspektive im nordafrikanischen Land geboten werden soll, wenn Tunesien als unsicheres Herkunftsland eingestuft wurde?
Den jungen Männern aus Nordafrika ist es doch egal, ob sie „schutzbedürftig“ oder „geduldet“ sind, Hauptsache sie bleiben in Deutschland und erhalten freie Kost und Logis, trotz Ablehnung erfolgt keine Abschiebung. Und mit der Entscheidung des Bundesrats wird die nächste Flüchtlingswelle ausgelöst und zehntausende Goldstücke machen sich auf den Weg nach Deutschland, unter diesen bestimmt auch Fachkräfte aus den Branchen: Antänzer, Taschendiebe, sexuelle Belästiger, Schläger, Drogendealer und Sozialhilfeoptimierer mit Mehrfachidentitäten.