Bund und Länder wollen Kommunikationsdienste wie Telegram regulieren und damit stärker gegen die Verbreitung von sogenannten Verschwörungstheorien und „Hass und Hetze“ in der Querdenker-Szene vorgehen. In einer Beschlussvorlage, die ntv vorliegt, weisen die Länder darauf hin, dass Plattformen, „die sich mit dem Angebot öffentlicher Gruppen und Kanäle faktisch … zu einem offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation entwickeln“, einer „angemessenen und hinreichend differenzierten Regulierung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bedürften.
In der Beschlussvorlage heißt es weiter, man sehe „mit großer Sorge“, dass über Kommunikationsdienste „zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zur Gewalt verbreitet werden“. Entsprechende Inhalte würden dazu beitragen, „die Gesellschaft zu spalten“. Weiterhin seien zunehmende Radikalisierungstendenzen, „insbesondere bei der Querdenken-Bewegung“, zu beobachten. Daher wolle man vermehrt auf Präventionsprogramme setzen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, und zähle auf eine Erhöhung der Medienkompetenz, „couragiertes Verhalten im Netz“ sowie „Argumentationshilfen gegen Verschwörungserzählungen“.
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