Britisches Parlament stimmt für Johnsons Vorschlag: Neuwahl am 12.12.

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Das britische Parlament hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. 438 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag von Premier Boris Johnson. Nur 20 sprachen sich dagegen aus. Die Opposition wollte einen Termin am 9. Dezember, scheiterte aber mit einem Änderungsantrag.

Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments eine eigene Mehrheit erringen und einen Brexit nach seinen Vorstellungen durchsetzen. Mit dem neuen Wahlgesetz möchte der Premier die eigentlich für einen vorgezogenen Urnengang notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert, weil sich Labour weigerte zuzustimmen.

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