Bremer Regierungsfraktionen planen AfD-Verbot

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Die Regierungsfraktionen in Bremen streben ein potenzielles Verbot der AfD an. Die SPD, Grünen und Linken in Bremen wollen in der nächsten Woche in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abstimmen, der den Bremer Senat dazu auffordert, Initiative gegen die AfD zu ergreifen. Der Senat soll sich laut dem Antrag dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz Informationen über die AfD sammelt. Auf Grundlage dieser Materialien soll der Senat dann im Bundesrat auf eine zügige Entscheidung über ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht drängen. Weiterlesen auf Apollo News.net

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