Brandbrief an Spitze: Der Grünen Basis ist die Migrationspolitik nicht radikal genug

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Symbolbild

Rund 730 Grünen-Mitgliedern haben einen Brief an führende Politiker ihrer Partei geschickt, in dem sie an die Pläne für die Reform des EU-Asylrecht und ihre Parteispitze kritisieren. In dem Schreiben, das dem Spiegel vorliegt, heißt es: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht.“

Berichte über die Prioritäten der Bundesregierung hätten die Grünen-Mitglieder „erschüttert“, so der Spiegel. „Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind.“

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