Bis zu fünf Jahre Haft: Bundestag beschließt härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

528
Symbolbild

Der Bundestag hat höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen, künftig droht für solche Attacken ein Strafrahmen zwischen drei Monate bis zu fünf Jahre Haft, das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll künftig härter bestraft werden, also auch „Gaffer“ oder Personen, die Notfall-Gassen blockieren, oder bei Gefahr eine Person daran hindert, bei einem Dritten Hilfe zu leisten.  Die Opposition lehnte die Änderung als überflüssige „Symbolpolitik“ ab. Quelle: Rheinische Post

Gelten die höheren Strafen für alle, oder gibt es da auch mal wieder die üblichen „Ausnahmen“? Es müssen keine neuen Gesetze beschlossen werden, es müssen die Gesetze die bereits vorhanden sind, nur konsequent umgesetzt werden. Wenn die Gerichte, also die Richter, die Strafen verhängen würden, die das Gesetz bereits vorsieht, bräuchte man eine derartige Diskussion gar nicht und jeder Polizisten-Angreifer wäre eingebuchtet.

Und da wären wir schon beim zweiten Dilemma, die Kapazitäten in Gefängnissen sind nicht ausreichend, heißt, es gibt nicht genug Zellen, um die Verurteilten einzubuchten, weil die alle voll sind, u.a. auch aus Ländern, die ihre Menschen wertvoller als Gold einfach nicht wieder haben wollen.

Also doch nur reine Symbolpolitik? Oder eher dem Wahlkampf geschuldet?

0 0 Bewertungen
Artikel Bewertung
Folgt Politikstube auch auf: Telegram

2 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments