Bis zu 47 Millionen Euro für die Betreuung von gerade 410 „Flüchtlingen“

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Hier wird das Steuergeld schaufelweise rausgeschmissen, aber Gold sicher lagern war schon immer teuer: Die Betreuung von gerade mal 410 „Flüchtlingen“ kostet bis zu 47 Millionen Euro. Die Rede ist nicht von einem Luxus-Hotel mit First-Class-Service und Wellness-Oase, sondern von schlichten Wohncontainern auf dem Gelände des Levo-Parks in Bad Segeberg. Ein zweistelliger Millionenbetrag nur für einen Standort. Wie hoch sind  die Ausgaben bundesweit? Wenn man dann noch die eventuellen Kosten für Klagen bei Gerichten, Dolmetscher, Krankenkasse usw. mit einbezieht, die diese Klientel direkt oder indirekt verursacht, packen wir einfach nochmal einige  Millionen Steuergelder oben drauf. Aber der Wähler hat in diesem Jahr die Möglichkeit, eine Alternative zu diesem Irrsinn zu wählen.

[…] 42 bis 47 Millionen Euro für die Betreuung von gerade 410 Flüchtlingen. Diese ernüchternden Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Kleinen Anfrage hervor, die der Wahlstedter CDU-Landtagsabgeordnete Axel Bernstein an das Kieler Innenministerium gestellt hat. Danach wurden bisher rund 28 Millionen Euro für Investitionen, Miete und Bewirtschaftung ausgegeben, weitere 4,2 Millionen Euro für Dienstleistungen und Sachkosten. Zehn bis 15 Millionen Euro werden noch bis zum Ende des Mietvertrags im Juni 2021 für Miete und Bewirtschaftung des Areals anfallen.

Die Einrichtung war bereits bei ihrer Eröffnung im Juli 2016 überflüssig geworden. Ursprünglich hatte Hamburg händeringend nach Ausweichquartieren im Umland gesucht, da die Erstaufnahmeeinrichtungen in der Hansestadt aus allen Nähten zu platzen drohten. Flüchtlinge wurden dort in prekären Notunterkünften wie Baumärkten und Turnhallen untergebracht. Schleswig-Holstein bot dem Nachbarn daher Hilfe an. Vertraglich wurde der Bau einer Unterkunft für bis zu 2000 Migranten in Bad Segeberg vereinbart. Kiel sicherte die Investitionen zu, Hamburg die laufenden Kosten.

Als das alles auf den Weg gebracht war, änderte sich die Lage jedoch, die Zuwanderung ging zurück, Erstaufnahmeeinrichtungen wurden nicht mehr in der großen Zahl gebraucht. Gerade einmal 60 Personen quartierte Hamburg Ende Juli 2016 im Levo-Park ein, allesamt Migranten mit „geringer Bleibeperspektive“. Sehr viel mehr sollten es nicht mehr werden. Bis heute durchliefen lediglich 410 Menschen die Unterkunft. Zum Ende des kommenden Monats sollen die letzten ausziehen, die Einrichtung schon nach einem Jahr geschlossen werden. Ursprünglich war mit fünf Jahren geplant worden. […] Quelle: Lübecker Nachrichten

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