Bundestagspräsident Norbert Lammert reagiert auffällig sensibel, wenn es um die eigene Klientel geht und fordert hartes Durchgreifen im Umgang mit Hass-Kommentaren auf Politiker im Internet, für solche Delikte solle es ein Mindeststrafmaß geben.
Die Politik sieht vor allem da Handlungsbedarf, wo sie ihre Machtbasis gefährdet sieht, hinterfragt aber nicht die Gründe, warum immer mehr Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohungen (Gewaltandrohung ist natürlich nicht akzeptabel) in sozialen Netzwerken gepostet werden. Vielleicht ist der Bürger mit den politischen Entscheidungen, der Selbstbedienungsmentalität und der abfälligen Ausdrucksweise (z.B. Pack, Ratten, Mischpoke, Dunkeldeutsche, Minderbemittelte, Nazis in Nadelstreifen, nicht zu vergessen Gabriels Stinkefinger) von so manchen Politiker nicht mehr einverstanden? Dass die Bürger immer drastischer kommentieren, könnte eventuell auch darin liegen, dass das Gespür für das eigene Volk längst abhandengekommen ist, während „Flüchtlinge“ fast wie Götter behandelt und Steuergelder für nicht Asylberechtigte verpulvert werden, die innere Sicherheit vor lauter Humanität aufgegeben wurde, die Kriminalität ausufert, werden derweil die Sorgen der Bürger als fremdenfeindlich etikettiert, gnadenlos verfolgt und bestraft. Letztendlich werden die Strafen das gewünschte Ziel (Maulkorberlass) verfehlen, die Wut in der deutschen Bevölkerung wird noch weiter steigen, auch in Anbetracht der Dekadenz und Arroganz seitens von Politikern.
[…] Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“
Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er. Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ […]
