Berliner Senat vergrößert Haushaltsloch, um Flüchtlingsunterkünfte zu bezahlen

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Symbolbild Unterkunft Flüchtlinge

Der Berliner Senat hat eine „Nachschiebeliste“ in Höhe von 882 Millionen Euro für den kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 präsentiert. Die Erhöhungen rechtfertigt die schwarz-rote Koalition unter anderem mit Ausgaben für Flüchtlinge, die Fußball-Europameisterschaft und Projekte im Görlitzer Park. Woher das nötige Geld kommen soll, wird offen gelassen. Dies stößt bei Oppositionsvertretern auf Kritik, die das Vorgehen als „Hantieren mit ungedeckten Schecks“ bezeichnen.

Der größte Kostenpunkt auf der Liste ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Senat plant, 8.000 neue Plätze zu schaffen und die Kapazitäten in Notunterkünften zu erhöhen. Weiterlesen auf Apollo News.net

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Timon
Timon (@timoxx20)

Ganz Deutschland wird ausschließlich durch neue Schulden regiert. Das Finanzsystem wird vorsätzlich in den Ruin gefahren, der Bürger zahlt dafür. Diese Praxis wird in Deutschland bereits seit vielen Jahren und von den Bundesregierungen bereits seit Kohl Zeiten (Ampel, GroKo, CDU) wie auch von den Länderregierungen so betrieben. Nur ein Beispiel hierfür, ein Blick auf den Haushalt von Sachsen-Anhalt genügt, um zu erkennen, dass dieser auf Schulden aufgebaut ist und unter Missachtung der Schuldenbremse welche in der Landesverfassung verankert ist, aufgestellt wurde. So schaut es in fast allen Bundesländern aus, nicht nur im Bund.

Delion Delos
Delion Delos (@delion-delos)
Antwort an  Timon

Hierzu sollte man vllt. mal Ernst Wolff hören. Er ist der Ansicht, dass die Schulden inzw. völlig hemmungslos gemacht werden, WEIL ES NICHT MEHR DARAUF ANKOMMT. Man erwartet das neue (digitale) Geldsystem und was vorher passiert ist, scheint ab dann nicht mehr wichtig zu sein. Schulden sind „egal“. Ich meine, dass es vor allem auch damit zu tun hat, dass man Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft ABSICHTLICH zerstören will. Bisher hat sich Deutschland immer von JEDER Krise rasch wieder erholt – das soll nun verunmöglicht werden, indem man mit der Veränderung der Gesellsschaft (Massenmigration) auch die typischen dt. Tugenden gezielt vernichtet.… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 5 Monate her von Delion Delos
Timon
Timon (@timoxx20)
Antwort an  Delion Delos

Dies ist auch richtig. Das Geldsystem ist kurz vorm Zusammenbruch, es wird nur künstlich am Leben erhalten, da die Rahmenbedingungen hierfür noch nicht ganz erfüllt sind. Allein in den USA gibt es allein mehr als 50 große Banken, welche zusätzlich mit Geld aus dem Staatshaushalt gestützt werden. Würde man diese zusätzliche Finanzierung entziehen, bräche das globale Finanzsystem unweigerlich in sich zusammen. In Deutschland schaut es da nicht viel besser aus. Die Eliten warten nur auf den passenden Moment, um über Nacht das System zu wechseln. Sollten der WHO-Pandemievertrag und die internationalen Gesundheitsvorschriften im Mai des kommenden Jahres angenommen werden, dann… Weiterlesen »

Delion Delos
Delion Delos (@delion-delos)

Liebe Redaktion,
ich möchte Euch mitteilen, dass Eure „Push Ups“ nicht gut funktionieren.
Bei mir öffen sich zwar die kleinen Push Up-Fenster, aber wenn ich darauf klicke, um sie zu lesen, verschwinden sie sehr oft, OHNE dass sich der Artikel öffnet.

MaMa
MaMa (@mark)

Keine Sache, dann wird der Länderfinanzausgleich etwas aufgestockt …
Solidarität ist schon schön, wenn sie nur einseitig ist.
Mit wem solidarisiert sich Berlin und mit wem solidarisieren sich die Geldgeber-Bundesländer, wenn sie Geld einfach nach Berlin senden?