Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in seinem Gutachten zur Corona-Krise festgestellt: Es gilt der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das heißt eine ungleiche Behandlung von Bürgern und Betrieben ist willkürlich und verfassungswidrig.
Derzeit herrscht die reine Willkür: Baumärkte dürfen öffnen, Kirchen aber nicht. Warum soll es schwerer sein im Gottesdienst einer Kirche die Abstandsregeln einzuhalten als in der Schlange eines Baumarktes?
Geschäfte bis 800 qm dürfen öffnen, Geschäfte mit 900 qm nicht.
Lokale, Restaurants und Gaststätten droht die Pleite. Der Tourismus ist für viele Teile Deutschlands lebensnotwendig. Wenn dieser völlig zusammenbricht, Hotels schließen und Gäste ausbleiben, werden ganze Regionen veröden.
Auch, wenn es der Bundeskanzlerin nicht gefällt, diese Öffnungs-Diskussion müssen wir führen und wir werden sie führen.