Baerbock verhindert deutschen Richter am IGH – wider Willen

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Annalena Baerbock ist einmal mehr über ihren eigenen Hochmut gestolpert. Die Möchtegern-Kanzlerin hat das Kunststück fertiggebracht, dass Deutschland erstmals seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (1. Juli 2002) keinen der dort amtierenden 18 Richter stellt – ein politisches und nicht zuletzt völkerrechtliches Desaster!

Dabei galt es unter den rund 160 Mitgliedsstaaten dieses Gremiums bisher als ungeschriebenes Gesetz, dass Deutschland stets einen Sitz erhält. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil die Bundesrepublik der zweitgrößte Beitragszahler ist – denn wer bezahlt, der bestimmt bekanntlich auch, zu welcher Musik getanzt wird.

Die Crux: Das Auswärtige Amt und dessen Hausherrin beharrten darauf, dass der durch das Ausscheiden von Bertram Schmitt vakant gewordene Sitz am Internationalen Strafgerichtshof um jeden Preis von einer Frau besetzt werden muss. Weiterlesen auf Reitschuster.de

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