Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können, ist – inklusive Beweislastumkehr – gerade in Kraft getreten. Und prompt werden missliebige Polizisten ins Visier genommen.
Dass Polizisten auch mal sehr ungemütlich werden können, haben zuletzt Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen am eigenen Leib erlebt. Die vielfach dokumentierten, völlig unverhältnismäßigen Übergriffe von Beamten in jenen Jahren waren es jedoch nicht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu veranlasst haben, das Disziplinarrecht zu reformieren. Sie will Extremisten oder Beamte, die sie dafür hält, aus politischen Gründen „schneller aus dem Dienst entfernen“ – was allerhand Möglichkeiten der Willkür eröffnet, wie die NZZ eben schrieb. Weiterlesen auf Achgut.com