In Deutschland diskutiert man über eine Obergrenze von Flüchtlingen, dabei hat die EU bereits ganz andere Pläne. Wenn die Groko jährlich 220.000 Menschen einwandern lässt, was eine Großstadt pro Jahr bedeutet, dann ist Deutschland in ein paar Jahren Geschichte. Wenn der Europäische Rat das neue Asylrecht beschließt, werden Millionen nach Deutschland kommen und es wird keine zwei Jahre dauern, bis das Land zusammenbricht.
Zu den Plänen der EU hier ein Beitrag der AfD Stuttgart:
Das Bundesinnenministerium höchstselbst stellt lapidar fest: „Obergrenzen werden zunichtegemacht.“ Drei Worte, die praktisch die buchstäblich grenzenlose Flutung unseres Landes mit hunderttausenden weiteren Asylbewerbern markieren. Wohlgemerkt: Das ist keine Polemik der AfD, sondern geht unmittelbar aus einem Papier des Ministeriums hervor.
Auslöser sind auch nicht etwa die rotzigen Worte des Spezialdemokraten Martin Schulz zur Obergrenze („Wenn jetzt mehr kommen, dann kommen halt mehr“), sondern eine vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte Änderung des europäischen Asylrechtes. Und deren Tragweite kann für Deutschland kaum überschätzt werden: Zuständig für Asylbewerber wäre demnach nicht mehr das Ankunftsland, sondern jenes, in dem bereits Familienangehörige leben.
Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär, fasst das wie folgt zusammen: „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“
Ähnlich wie beim Alter oder der Herkunft einreisender Asylbewerber soll auch hier rein nach den Angaben des Antragstellers entschieden werden. Behauptet dieser also, Familienverbindungen in Deutschland zu haben, geht es direkt in das Land und dessen großzügige Sozialsysteme, in dem Migranten gut und gerne leben.
Das EU-Parlament hat den Irrsinn verabschiedet, und damit natürlich auch die Europaabgeordneten von CDU/CSU und SPD – unter anderem Monika Hohlmeier (CSU), deren verstorbener Vater Franz-Josef Strauß vermutlich im Grabe rotieren würde. Entscheiden muss jetzt der Europäische Rat.
Merkel und Schulz, beide als Freunde großzügiger Migration bekannt, wird die Neuregelung freuen: Denn dann können sie sich mit der simplen Berufung auf übergeordnetes europäisches Recht herauslavieren. Damit wäre die Deutschland-Zerstörerin Nr. 1 auch endlich am Ziel: Aus Illegalität Legalität machen…
