Der Streit zwischen CSU und CDU zum Thema „Masterplan“ verdeutlicht: Eine Regierung, die sich nicht einmal auf Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung geltenden Rechts verständigen kann, hat abgewirtschaftet und kann zumachen. Selbstverständlich hat jeder Staat, auch jeder EU-Mitgliedstaat, das souveräne Recht, illegale Einwanderer an seinen Grenzen zurückzuweisen. Horst Seehofer ist spät genug dran mit dieser Erkenntnis; die AfD fordert das seit Jahr und Tag ein. Dass darüber überhaupt diskutiert wird, zeigt allein schon das Ausmaß der Misere, in die Bundeskanzlerin Merkel dieses Land geritten hat.
Die ‚europäischen Lösungen‘, von denen Merkel unbeirrt schwadroniert, sind ein Hirngespinst. Reihum nehmen die europäischen Staaten genau dieses souveräne Recht der Zurückweisung in Anspruch, von dem die Kanzlerin nichts wissen will. Eine Kanzlerin, die offen wünscht, europäisches Recht, so wie sie es auslegt, möge über dem nationalen Recht stehen, selbst wenn das dem eigenen Land schadet, ist offenkundig eine Fehlbesetzung. Ein CSU-Bundesinnenminister, der sie trotzdem immer weiter an der Regierung hält, ebenfalls.
Während Seehofer und Merkel ihre Schaukämpfe ausfechten, sterben in Deutschland weiter Menschen an den Folgen ihrer falschen Politik oder werden Opfer schwerster körperlicher und sexueller Gewalt. Heute wurde in Viersen im Westen Nordrhein-Westfalens eine Frau von einem mutmaßlichen Nordafrikaner erstochen. Und erst am Wochenende vergewaltigte ein angeblicher ‚Flüchtling‘ aus Syrien in Freiburg im äußersten Süden der Republik eine junge Frau in einem Park.
Die Deutschen haben genug von den ständigen ‚Einzelfällen‘ und der permanenten Verharmlosung. Wir können es uns nicht erlauben, dass die Herrschaft des Unrechts, die Merkel mit ihrer Grenzöffnung etabliert und die Horst Seehofer all die Jahre tatenlos mitgetragen hat, noch länger andauert. Wenn diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, zu einer Einwanderungspolitik auf der Grundlage von Recht, Gesetz, Ordnung und klaren Regeln zurückzukehren, dann soll sie endlich abtreten und den Weg für einen Neuanfang freimachen.