Albaner abgeschoben: Grüne empört über Abholung um 3 Uhr nachts und will Rückholung nach Berlin

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Symbolbild

Asylanträge von Personen aus Albanien sind mehrheitlich unberechtigt und werden abgelehnt, die Gründe für den Flüchtlingstourismus aus diesem Land liegen viel mehr in der Armut und Perspektivlosigkeit. Leichte Einreise, schwierige Ausreise, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg? Nun haben die Behörden in Berlin auf gesetzlicher Grundlage eine fünfköpfige Familie nach Albanien abgeschoben, deren Asylantrag abgelehnt wurde und nur einen Duldungsstatus bekam, aber nicht freiwillig ausreisen wollte. Seit drei Jahren lebte die ausreispflichtige Familie in Berlin, der Familienvater nahm illegal eine Arbeit auf. Die Empörung der Abschiebung ist groß bei der Grünen Canan Bayram, die die Abholung um drei Uhr nachts mit der Nazi-Zeit vergleicht und die Familie unbedingt nach Berlin zurückholen will.

Die albanische Familie nutzte den Asyl-Antrag als Hintertürchen zur Einwanderung, vermutlich wusste man bereits im Vorfeld, das dieser abgelehnt wird. Nach der Ablehnung des Asylantrages war genügend Zeit Deutschland freiwillig und zur Tageszeit zu verlassen, aber man ignorierte die Ausreisepflicht. Den „hier schon immer Lebenden“ kann es egal sein, ob die Abholung um drei Uhr nachts verboten ist und erst ab sechs Uhr in der Früh erfolgen darf, die Menschen ohne Bleiberecht müssen halt Deutschland verlassen.

Beim Thema Asyl und Abschiebungen hilft wohl nur ein kompletter Systemwechsel? Anträge auf politisches (!) Asyl sollten nur noch vor Ort, d.h. im Ausland in deutschen oder europäischen Botschaften gestellt werden. Die Unterlagen gehen elektronisch ans BAMF, das die Anträge prüft (inkl. Sicherheitsüberprüfung) und bescheidet. Die Antragsteller, deren Anträge genehmigt wurden, dürfen dann nach Deutschland oder in die EU kommen, alle anderen bleiben zuhause, das erspart Kosten und Probleme?

[…] Freitag, 3 Uhr morgens: Vier Berliner Polizeibeamte in Zivil klingeln bei Familie Ajazaj in Lichtenrade. Sie sollen packen. Sie werden jetzt abgeschoben. Um 4.58 Uhr steigen Vater Xhezo (31), Mutter Artjola (29) und die drei Kinder Klara (8), Lejman (4) und Carolina (6 Monate) in einen Renault-Transporter. Es geht zum Flughafen Schönefeld. Dort startet um 8.30 Uhr der Flieger nach Tirana, der Hauptstadt Albaniens, dem Herkunftsland der fünfköpfigen Familie.

Die Ajazajs lebten seit knapp drei Jahren in Berlin, mit einer Duldung, der Vater arbeitete als Fliesenleger. Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (51, SPD): Die Familie Ajazaj habe mit dem Asylverfahren den falschen Weg gewählt, nach Ablehnung des Asylantrags sei Xhezo Ajazajs Anstellung illegal gewesen. Albanien ist ein sicheres Herkunftsland. Sie hätten sich von Albanien aus auf eine Arbeitsstelle bewerben müssen“. Geisels Sprecher verteidigt das Vorgehen: „Der Sammelcharter-Flug war nun einmal früh. Wir machen das nicht, weil uns das Spaß macht, das ist geltendes Recht.“

Canan Bayram (51, Grüne): „Solche Nacht-und-Nebel-Aktionen sind rechtlich beanstandungsfähig.“ Man habe nach den Erfahrungen der Nazizeit, als Menschen nachts abgeholt und deportiert wurden, entschlossen, „keine staatlichen Maßnahmen vor 6 Uhr“ durchzuführen. Jetzt will die Bundestagsabgeordnete Bayram den Innensenator dazu bewegen, „die Abschiebung rückgängig zu machen“. Sie bemängelt: „Diejenigen, die sich an die Regeln halten, an ihrer Meldeadresse leben, werden hier benachteiligt.“

Auch Koalitionspartner Hakan Tas (61, Linke) sagt: Durch die Abschiebung ginge ein Steuerzahler verloren. […] Quelle: bz-berlin.de/16.12.2017

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