Die Politik erhofft sich neue Impulse für die von Corona gebeutelte Wirtschaft und verringert ab heute den Mehrwertsteuersatz: Statt 19 Prozent werden nur noch 16 Prozent erhoben und statt der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent nur noch fünf Prozent. Beschränkt ist die Maßnahme bis Jahresende 2020. Für die Einzelhändler ist es vielfach eine Herkulesaufgabe, sämtliche Waren neu im Warenwirtschaftssystem einzupreisen. Oft geht es nur um ein oder zwei Cent.
Auf der anderen Seite berichten Verbraucher, dass in der letzten Woche die Preisschraube schon teils nach oben gedreht wurde. Inwiefern im besten Fall die gesenkte und an die Verbraucher weitergegebene Mehrwertsteuer Früchte bei der Ankurbelung des Konsums trägt, ist fraglich. Wo kein Geld ist, kann keines ausgegeben werden. Für 10 Millionen Angestellte wurde Kurzarbeit angemeldet, zahlreiche Minijobs fielen weg. Hinzu kommen 2,8 Millionen Arbeitslose für den Monat Mai.
Die minimale Mehrwertsteuer-Senkung für ein halbes Jahr regt nicht zu Investitionen an und verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft. Das sogenannte Konjunkturpaket, welches Union und SPD ausgeklüngelt haben, wird bestimmt kein „Wumms“, wie Finanzminister Scholz fabuliert, sondern ein Rohrkrepierer. Wir als AfD-Fraktion fordern eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Weiterhin muss der Mwst.-Satz für Lebensmittel grundsätzlich auf 7 % begrenzt werden. Nur so kann man die Wirtschaft ankurbeln und die Bürger, die unter der fatalen Politik während der Coronazeit gelitten haben und noch leiden, entlasten.
Antrag der AfD-Fraktion zur Senkung der Mehrwertsteuer:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919164.pdf
