Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6913) musste die Staatsregierung nun offenlegen, welche Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten konkret vom Freistaat im Haushaltsjahr 2015/16 bezahlt wurden.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Insgesamt 29 Millionen Euro wurden im letzten Haushaltsjahr für sogenannte Integration beantragt und ausbezahlt. Wenn ich mir die einzelnen geförderten Projekte anschaue, bekomme ich Zweifel, ob die Staatsregierung hier wirklich nachhaltig und sparsam mit den Steuern der Bürger umgeht. So wurde z.B. ein sogenanntes Musikfestival für die kulturelle Integration mit stolzen 850.000 Euro bezuschusst, ein Willkommensvideo vom Verband binationaler Familien mit 48.000 Euro gefördert und ein internationaler Garten, indem ‚Geflüchtete, Migranten und Deutsche gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen‘, mit 47.000 Euro unterstützt. Für solchen Schabernack, wie ‚Umgraben und Tanzen für den Weltfrieden‘ wird fast eine Million Euro ausgegeben, während bisher für mehr Polizisten und Lehrer kein Geld vorhanden ist.
Hier die Liste der Ausgaben für Asylbewerber und Migranten, bei der Durchsicht von 25 Seiten ist man nur noch sprachlos.