Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die Streichung der Entwicklungshilfe für unkooperative Staaten, also die bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren, keine Lösung. Eine Begründung zu seiner Aussage und eventuelle Lösungsvorschläge bleibt Schäuble schuldig, seine Meinung ist zu akzeptieren, basta, alles alternativlos.
[…]“Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen“, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung am Freitag.
Der Finanzminister stellte sich damit hinter seinen Kabinettskollegen, Entwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker war zuvor Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) entgegengetreten, rücknahmeunwillige Staaten über die Entwicklungshilfe zu sanktionieren. […]
Lösung? Nein, eher ein Druckmittel, das wirkungsvollste Druckmittel ist immer noch Geld, andernfalls tanzen diese Staaten weiter Deutschland auf der Nase herum. Aber die deutsche Politik setzt Geld lieber als Anreiz ein, um weiter Migranten nach Deutschland zu locken. Es wird deutlich, dass auch Schäuble, Minister zur Prävention von Inzucht, nicht willig ist die derzeitige Situation zu lösen. Der einzige verbleibende wirkungsvolle Druck: Den Einfluss der etablierten Parteien bei den nächsten Wahlen zu beenden.
