MP Woidke (SPD): Alles was wir nicht zuordnen können ist rechtsextrem!

1635

702

Wird mal wieder politikseitig von den wahren Problemen in Brandenburg abgelenkt? Man blendet alles andere aus und stellt nur eine Seite in den Fokus: In Bezug auf die Statistik erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Inforadio des rbb, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“

Bei der Erfassung von Straftaten ist erstmal jeder Übergriff ein rechtsradikaler, bei dem nicht das Gegenteil bewiesen wurde? Das ist ein handfester Skandal und nichts anderes als die politische Steuerung von Datenerfassung, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass das Problem rechtsradikaler Übergriffe größer sei als es wirklich ist.

Was ist denn mit der ganzen Gewalt in Deutschland, die von Ausländern oder nicht integrierten Deutschen (Migrationshintergrund) oder „Flüchtlingen/Asylbewerbern“ gegen Deutsche ausgeübt wird, nur weil sie Deutsche sind, eine andere Religion haben, eine andere Kultur  oder einfach mal auch ihre Meinung vertreten? Das wird nie wirklich betrachtet oder gar ernst genommen. Denn schon allein diese Richtung zu erwähnen, wäre für einige schon gleich wieder fremdenfeindlich. So zieht es sich durch die Reihen und die Gewalt von links wird in der heutigen Zeit immer mehr und mehr unter den Teppich gekehrt, „Als guter Ton gegen rechts“.

Folgt Politikstube auch auf: Telegram